Wie könnte der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen?

Ein Dialog
EvG on Mo., 13.11.2023 - 15:52

Am 5. Juni 2023 veranstaltete die EvG eine Diskussion zum Thema „Wie könnte der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen?“. Dazu luden wir Univ. Prof. i.R. Dr. Wolfgang Benedek (Experte der OSZE) und Franz Sölkner (Friedensaktivist und Antimilitarist) ein, welche ihre unterschiedlichen Positionen darlegten und anschließend in Diskurs mit den TeilnehmerInnen traten. Die Moderation übernahm Martin Hochegger (KAB. Lebenshilfe Steiermark)

Wolfgang Benedek:

  • Angriff der Ukraine als einsamer Beschluss Putins zum Zwecke der Wiederherstellung der Einheit des russischen Vielvölkerstaates
  • Folgen: Verlust von Menschenleben, Menschenrechtsverletzungen, Fluchtbewegungen etc.
  • Ausdehnung der russischen Gebietsansprüche (z.B. Transnistrien, Teile Georgiens, etc)
  • Putins Plan zur „Entnazifizierung“ schlug fehl: erstarkendes ukrainisches Nationalbewusstsein
  • Gespaltene Meinungen im Westen: von der Notwendigkeit der ukrainischen Kriegsfortsetzung bis zur Bedienung des russischen Narratives, etwa durch rechtsorientierte Parteien
  • Frage um Vermittlerrolle – welches Land könnte diese einnehmen?

Franz Sölkner:

  • Vorangehende Entwicklung bis zur Invasion: Provokation Russlands durch den Westen/die Ukraine
  • NATO-Erweiterungen an Russlands Grenzen und Wunsch der Ukraine nach NATO-Mitgliedschaft
  • Provokation seitens der USA: Stationierung der US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien
  • Kritische Rolle des Westens: Ausbeutung der Ukraine durch billige Arbeitskräfte und Rohstoffe
  • Forderung nach Waffenlieferungsstopp seitens des Westens
  • Hinterfragen der westlichen Mainstream-Medien
  • Forderung nach Souveränität der ukrainischen Ost-Gebiete

Stimmen aus dem Publikum

  • Forderung nach Waffenstillständen – Gegenstimmen: Ukraine kann den Versprechungen Russlands nicht trauen; siehe Minsker Abkommen
  • Lösungsvorschlag: Friedensmission nach dem Modell der EU – Autonomie bestimmter ukrainischer Gebiete nach Vorbild der Autonomie Südtirols
  • Verweisen auf russische Bemühungen der Vergangenheit, den Donbass zu destabilisieren und die Bedeutung für den aktuellen Krieg
  • Erwünschte Handlungen seitens der Bundesregierung: Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern, Unterstützen von kritischen russischen Stimmen, aktive Unterstützung zur Herausarbeitung eines Friedenplans
  • EU sollte Russland eine Unterstützung bezüglich wirtschaftlicher Reformen nach Beenden des Krieges anbieten
  • Notwendigkeit des Gespräches mit UkrainerInnen: Welche Wünsche/Vorstellungen haben sie?